Nachtrag zu Krieg und Recht

Politik: hcs, mánudagur, 5. maí 2003, 21:04
Nachtrag zu Krieg und Recht
In den Debatten zum Golfkrieg wurde die amerikanische Politik gerne mit Verweis auf den Einfluss christlicher Fernsehprediger erklärt, was wenig Erklärung war und außerdem wenig plausibel. Prominenz wechselt. Momentan wird der Einfluss der sg. Neo-Konservativen höher geschätzt als der christlicher Prediger. Das ist plausibler. In Telepolis sind zwei Teile eines Artikels von Thomas Pany zur neokonservativen Seilschaft erschienen: Die Fürsten des IV.Weltkriegs und Die Prätorianer-Garde des Imperiums. Fortsetzung folgt. Im Economist wird der Einfluss der Neokonservativen relativiert, aber nicht nivelliert: The shadow men.

Ich möchte einen weiteren Schattenmann amerikanischer Politik vorstellen, nämlich John Rawls. In seinem Buch Das Recht der Völker (orig. Law of Peoples) wird ein idealer Zustand des Völkerrechts skizziert. Diesem Zustand gelte es sich anzunähern. Mit sg. "Schurkenstaaten" sei dieser Zustand nicht zu erreichen. Schurkenstaaten müssten wohlgeordnete Staaten werden. Krieg sei als Mittel zur Verbesserung der Verhältnisse nicht grundsätzlich ausgeschlossen. (Man halte diese wenigen Sätze bloß nicht für eine Zusammenfassung o.ä.!)

Möglicherweise ist es so, dass die amerikanische Politik nicht (allein) auf prima facie reaktionärem Gedankengut basiert, sondern ggf (auch) auf Thesen von Leuten, die im Allgemeinen für liberal gehalten werden.

Gut möglich.
Ich lese gerade ``The Shield of Achilles'' von P. Bobbit, der zumindest nicht den Neo-Konservativen zugerechnet werden sollte (er war unter Clinton Sicherheitsberater; also kein Linker, aber auch kein rechter Fanatiker). Das Buch hat es zu etwas Berühmtheit gebracht, weil es (vor 911 geschrieben) das Aufkommen von mulit-nationalen Terrorgruppen vorhergesagt hat.
Die Thesen lesen sich sehr wie das, was aus dem weissen Haus kommt: ewiger Friede ist Quark, denn der Krieg ist der Vater aller Dinge (auch der Guten); internationales Recht nach dem Vorbild von nationalem Recht ist Quark, denn nicht alle Staaten sind gleich. (Eine Anwendung davon gab Bobbit in einem Artikel in der Times: die Souveränität des Iraks ist weniger wert als die anderer Staaten.) Menschenrechte werden besser von, jawohl, das Wort steht da drin, ``coalitions of the willing'' verfochten, als von internationalen Gerichtshöfen nach dem Ereignis verurteilt. Die UN hat keine (demokratische) Legitimität. Etc. pp.

Was macht man nun daraus? Vielleicht ist es die Verbindung von solchen (vielleicht nicht grundsätzlich falschen) Erwägungen mit dem `Wir sind im Recht wir werden siegen'-Gefühl amerikanischer Fernsehprediger, die das Ganze so extrem unappetitlich machen.

(Blair hat sich kürzlich in einem Interview auch auf den HErrn bezogen als letzte Rechtfertigung.)

differenzierten Wahrnehmung der amerikanischen Politik zu bestehen ist sehr richtig (hierzu eine weitere Bemühung, mit alternativer Gewichtung, erschienen in der beliebten SZ). Ebenso wie es richtig ist, den weiteren sprachpolitischen Horizont in den USA auszuleuchten. Mir ist jedoch nicht ganz klar, worauf der Rawls-Hinweis zielt. Darauf, dass sich doch alle "Amerikaner" einig sind? Dass Rawls fragwürdige Thesen vertritt? Dass Bush ein Liberaler ist? Darüber würde ich - über den polemischen Hinweis auf deutsche Politikanalyse hinaus - gern mehr erfahren. Der Begriff "Schurkenstaat" scheint schon ein bestimmtes Politikverständnis zu implizieren; allerdings würde ich doch gern mehr über die argumentativen Zusammenhänge erfahren, bevor ich Rawls "Schurkenstaat" mit dem "Schurkenstaat" der Bush Doktrin parallelisiere.

hcs, 2003.05.08, 10:58

Eine nähere Untersuchung

könnte verschiedenes ergeben: Dass die Thesen der amerikanischen Regierung falsch verstanden werden und tatsächlich akzeptabel sind, dass John Rawls ein erzreaktionärer Spinner ist, man das bisher aber nicht wusste, dass Rawls zwar partiell dieselben Ausdrücke gebraucht wie z.B. Bush aber mit anderer Bedeutung, ...

Die Feststellung, dass Rawls partiell dieselben Ausdrücke gebraucht wie die amerikanische Regierung widerspricht der gerne angenommenen Voraussetzung, man könne schon durch den Verweis auf diese Ausdrücke -- Karl Kraus für arme, respektive sehr arme -- die amerikanische Regierung als moralisch defizitär denunzieren.
(Ich habe keine Ahnung, ob diese Präsupposition nur 'deutsche[r] Politikanalyse' zugrunde liegt. Ich bezweifle es.)

Ich kann keinen Vorschlag zur Bewertung amerikanischer Politik (heute) machen, sondern nur feststellen, dass je besser man informiert wird umso weniger plausibel die gängigen Angebote zur Bewertung amerikanischer Politik sind. Sind Neokonservative 'Fanatiker'? Ich bin mir da nicht so sicher.

DER bringt den Begriff 'unappetitlich' ins Gespräch. Eine gute Idee. Das ethische Urteil wird durch ein ästhetisches ersetzt. Bush ist nicht böse, sondern sieht scheiße aus. Das stimmt. Und reicht auch.

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